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Aktuelles aus der Rechtssprechung
Bundesgerichtshof: Abnahmeklausel in Bauträgervertrag und Verjährung
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.11.2023 (VII ZR 241/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen, die eine Abnahme durch
Neufassung des Nachweisgesetzes – Handlungsbedarf für Arbeitgeber !
Neufassung des Nachweisgesetzes Schon seit 1995 verpflichtet das Nachweisgesetz(NachwG) den Arbeitgeber, wesentliche Bedingungen des Arbeitsverhältnisses „ nachzuweisen“, d.h. schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und den Beschäftigten
BGH: Verteilung des Selbstbehalts bei der Gebäudeversicherung auf alle Wohnungseigentümer (Urteil vom 16.September 2022 – V ZR 69/21)
Sachverhalt: Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage verteilt den bei der Abwicklung eines Leitungswasserschadens im Bereich einer Sondereigentumseinheit anfallenden Selbstbehalt in ständiger Praxis auf alle Sondereigentümer. Hiergegen